Am 12. und 13. November fand in Madrid der 20. landesweite Kongress der Schüler- und Studentengewerkschaft „Sindicato de Estudiantes“ unserer Schwesterorganisation Izquierda Revolucionaria statt. Im Folgenden teilen wir den von uns ins Deutsche übersetzen Kongressbericht.
Zwei Tage lebhafter Debatten, der revolutionären Brüderlichkeit, des gemeinsamen Kampfes zur Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens und gegen dieses kriminelle System und zwei Tage des Antifaschismus: Am 12. und 13. November haben mehr als 160 Jugendliche in Madrid den XX. Kongress von Sindicato de Estudiantes abgehalten, um unsere Kräfte auf die großen Schlachten der Zukunft vorzubereiten.
Es sind Schüler und Studenten aus Vigo, Pontevedra, Santiago, Ferrol, Bilbo, Gasteiz, Gijón, Oviedo, Barcelona, València, Castelló, Guadalajara, Madrid, Sevilla, Málaga, Cadiz, Córdoba sowie internationale Gäste aus Portugal, Deutschland und Mexiko, aus der Arbeiterbewegung und sozialen Bündnissen zusammengekommen, und mehr als 60 Genossinnen und Genossen haben das Wort ergriffen und die revolutionäre Jugendorganisation weiter aufgebaut.
In diesem entscheidenden politischen Moment, in dem wir eine wirtschaftliche und soziale Krise, eine zügellose Inflation, einen Vormarsch der extremen Rechten, eine beispiellose Klimakatastrophe und den imperialistischen Krieg sehen, ist es von grundlegender Bedeutung, dass wir uns auf die vor uns liegenden Herausforderungen und die Hauptrolle, die die Jugend im Klassenkampf einnehmen muss, vorbereiten.
Schluss mit den Angriffen auf das öffentliche Bildungswesen. Schluss mit den Privatisierungen!
Wir haben unseren Kongress mit der Vorstellung des ersten Diskussionsblocks durch die Genossin Coral Latorre, Generalsekretärin der Schüler- und Studentengewerkschaft, begonnen, mit dem Titel: Zur Verteidigung der öffentlichen Bildung und unserer psychischen Gesundheit!
In diesem Abschnitt haben wir uns ausführlich mit der verhängnisvollen Bildungspolitik der Koalitionsregierung befasst. Die Pandemie hat die materiellen, wirtschaftlichen und menschlichen Defizite aufgedeckt, unter denen das öffentliche Bildungswesen im spanischen Staat leidet, nachdem es jahrelang brutale Kürzungen durch die Rechte gegeben hat, die nie rückgängig gemacht wurden. Ganz im Gegenteil: Die Geringschätzung der Bildung von Millionen von Schülern aus Arbeiterfamilien sind der allgemeine Tenor. Aber wir mussten nicht nur während des Lockdowns und in den darauffolgenden Monaten große Verachtung erdulden. Die Verabschiedung von Bildungsgesetzen wie dem LOMLOE, dem Castells-Gesetz oder der Berufsbildungsreform zeigen, dass diese Regierung lieber dem Skript folgt, das ihnen von CEOE, dem Arbeitgeberverband der Privatwirtschaft und der katholischen Kirche diktiert wird, als unser Bildungswesen tatsächlich zu retten. Das hat nichts mit linker Politik zu tun!
Wir prangern an, dass diese staatliche Bildungspolitik die Rechten in den Gemeinden, in denen sie regiert, ermutigt, ihre reaktionären Maßnahmen noch energischer umzusetzen. Genossinnen und Genossen ergriffen das Wort, um die Situation der öffentlichen Schulen in Galizien nach Jahren der der PP-Regierung unter Alberto Núñez Feijoo zu erläutern, genauso wie in Euskal Herria (dem Baskenland), wo die konservative baskischen Partei PNV nun ein Bildungsgesetz verabschieden will, das 40% des Bildungsbudgets für private Schulen zur Verfügung stellt, oder in der Gemeinde Madrid, wo die Rechte Díaz Ayuso einen regelrechten Kriegsplan gegen die öffentliche Hand entworfen hat. Es gab auch Beiträge, um die Rolle der katholischen Kirche als ideologische Kontrolle in unseren Klassenzimmern zu verdeutlichen oder solche, die erklärt haben, wie wichtig es ist, für öffentliche, kostenlose und qualitativ hochwertige Schulen und Universitäten einzutreten und mit allen Mitteln das Recht der katalanischen, baskischen, galicischen, valencianischen und balearischen Schüler und Studenten zu verteidigen, in ihrer Sprache zu studieren.
Ein weiterer Punkt, dem wir unsere größte Aufmerksamkeit gewidmet haben, war die Epidemie psychischer Krankheiten bei Jugendlichen, die eine direkte Folge des Zerfalls des kapitalistischen Systems sind. Depressionen, Angstzustände, die Zunahme von Selbstmordversuchen – alles hängt mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 38% zusammen, mit den 75% der jungen Arbeiter, die unterhalb des Mindestlohns liegen, mit den 32% der 20- bis 29-Jährigen, die armutsgefährdet sind, mit der Unmöglichkeit, sich von der Familie zu befreien, mit Versagen und Problemen in der Schule, mit der Zerstörung unserer Nachbarschaften…
Der Schulstreik, den wir am 27. Oktober initiiert haben und bei dem wir über 30 Demonstrationen im ganzen Land abhielten, war so wichtig, weil wir den Fokus auf die Notwendigkeit gelegt haben, dieses soziale Elend gemeinsam zu bekämpfen. Wir erklärten, dass wir natürlich mehr Psychologen und Psychiater im öffentlichen Gesundheitswesen und in jeder Bildungseinrichtung wollen, dass jeder Zugang zu kostenlosen Therapien hat, dass das private Gesundheitswesen und die pharmazeutische Industrie verstaatlicht werden sollen, damit die psychische Gesundheit kein profitables Geschäft mehr ist, und dass es Sexualkundeunterricht im Bildungssystem geben muss. Aber was wir wirklich wollen, ist die Beendigung der unmenschlichen und erbärmlichen Zustände, zu denen uns der Kapitalismus verdammt! Nur so können wir unsere geistige Gesundheit, unser Leben und unsere Zukunft schützen!
Sindicato de Estudiantes hat sich an allen Fronten des Klassenkampfes energisch beteiligt. Wir haben zu den Demonstrationen gegen die Inhaftierung des antimonarchistischen Rappers Pablo Hasél aufgerufen, an der Revolte in den Arbeitervierteln Madrids gegen die unsozialen und arbeiterfeindlichen Ausgangssperren von Ayuso teilgenommen, nach der Ermordung von George Floyd in den USA antirassistische Proteste organisiert, Kundgebungen zum Schutz des öffentlichen Gesundheitswesens abgehalten, zu Protesten gegen den Energienotstand in den Schulen und für anständige Lernbedingungen aufgerufen und wir haben Klimastreiks organisiert, um zu zeigen, dass der Kapitalismus den Planeten tötet.
Aber unter all unseren Kampagnen und Aktivitäten gibt es zweifellos eine Bewegung, die besondere Erwähnung verdient: Der Kampf für die Rechte der arbeitenden Frauen.
Libres y Combativas aufbauen
Die feministische Bewegung hat am vergangenen 8. März erneut eine unvergessliche Lektion erteilt und gezeigt, dass diese Bewegung lebendiger denn je ist und einen tiefen klassenkämpferischen und antikapitalistischen Stempel trägt. Seitdem Sindicato de Estudiantes und Izquierda Revolucionaria 2017 unsere feministische Plattform Libres y Combativas ins Leben gerufen haben, ist unsere Arbeit auf diesem Gebiet energisch und eine Priorität.
Anahí López, Genossin der Schülergewerkschaft und Sprecherin von Libres y Combativas in Asturien, leitete diesen zweiten Diskussionsblock ein, indem sie eine Bilanz der letzten fünf Jahre des Kampfes zog. Wir haben zu fünf feministischen Generalstreiks aufgerufen, gegen Gewalt an Frauen, für eine inklusive Sexualerziehung im Klassenzimmer, gegen Urteile der patriarchalen Justiz; wir haben an allen feministischen und LGTBQ-Mobilisierungen teilgenommen und haben beeindruckende und siegreiche Kampagnen gestartet.
An diesem Punkt haben Dutzende von Delegierten und Gästen das Wort ergriffen, um unsere Verteidigung des Rechts auf Abtreibung im öffentlichen Gesundheitswesen und der Rechten von Transpersonen, unseren Kampf gegen sexuelle Sklaverei und für die Abschaffung der Prostitution, Pornographie und Leihmutterschaft zu erklären. Die revolutionären Feministinnen, die sich heute gegen die Unterdrückung erheben, schöpfen aus dem Vermächtnis von Stonewall oder des der kommunistischen Frauen, wie Clara Zetkin und Rosa Luxemburg, die den 8. März als Tag des Kampfes der arbeitenden Frauen errichtet haben. Auch die Kämpfe der Frauen in den USA gegen das Verbot des Rechts auf Abtreibung oder der Volksaufstand, der heute den Iran erschüttert, mit Frauen und Jugendlichen an der Spitze, waren in der Debatte sehr präsent.
Wir sind natürlich sehr froh, dass wir auf die Teilnahme der Rentner-Plattform von Móstoles, der SAD-Arbeiterinnen und der Trans-Plattform an diesem Kongress zählen konnten. Diese schilderten uns aus erster Hand den Kampf für menschenwürdige Renten, den Streik der Hilfsarbeiterinnen in Asturien für ein menschenwürdiges Ableben oder den Kampf der Transbewegung nicht nur gegen die extreme Rechte, sondern auch gegen transphobe „Feministen“ und die Versuche der PSOE, das Trans-Gesetz zu blockieren. Ihre Beiträge auf unserem Kongress war für alle eine Inspiration!
35 Jahre Geschichte, 35 Jahre Kampf
Einer der aufregendsten Momente dieser Tage war die Veranstaltung, die wir am Samstagnachmittag zum Gedenken an die 35-jährige Geschichte der Studentengewerkschaft gefeiert haben, an der einige ehemalige Generalsekretäre unserer Organisation teilnahmen, allesamt Mitglieder von Izquierda Revolucionaria; der Organisation, die Sindicato de Estudiantes gegründet hat.
Juan Ignacio Ramos, Tohil Delgado und Ana García erinnerten an die Studentenkämpfe von 1986-87, dem Jahr, in dem die Schüler- und Studentengewerkschaft gegründet wurde, und daran, wie wir der Regierung von Felipe González historische Forderungen aufgezwungen haben, wie den Bau von Hunderten von öffentlichen Hochschulen, die kostenlose Teilnahme an der Hochschulbildung für Familien oder die Stipendienpolitik. Sie bekräftigten erneut unseren Internationalismus, den unsere Organisation immer gegen die imperialistischen Kriege verteidigt hat. Gemeinsam haben wir den Sieg über die Francoisten und der Massenbewegung, die wir gegen die LOMCE und den Privatisierungsplan der Partido Popular anführten, erlebt. Wir erinnerten uns auch an die Rolle, die wir bei den Aufständen des katalanischen Volkes für das Recht auf Selbstbestimmung und gegen die Unterdrückung durch den Spanischen Staat gespielt haben, und an die Streiks, die wir zur Verteidigung der katalanischen sozialistischen Republik ausgerufen haben.
Unsere ganze Geschichte, unsere Siege, Triumphe und Meilensteine, ist nur dank der Ideen und Methoden des revolutionären Marxismus möglich gewesen.
Antifaschismus und Revolution. No Pasaran!
Der dritte Diskussionsblock war der Kampf gegen die extreme Rechte. Marina Mata, Sekretärin der Studentengewerkschaft, hat zu Beginn ihrer Rede an Carlos Palomino, den jungen Vallekaner, der vor 15 Jahren von einem Neonazi und Berufssoldaten ermordet wurde, erinnert und angeprangert, dass dieser Faschist aus dem Gefängnis entlassen wurde!
Der Kampf gegen den reaktionären und franquistischen Charakter des Staates und eine immer mutigere extreme Rechte durchzog die gesamte Sitzung von der ersten bis zur letzten Rede. Vox, die PP und die verschiedenen Bolsonaros und Melonis stellen eine ernste Bedrohung für die gesamte Jugend, die Frauen, die LGTBQ-Gemeinschaft und die Arbeiterklasse dar. Ihre chauvinistische, rassistische und propagandistische Rhetorik, die den spanischen Nationalismus verherrlicht, sollte uns beunruhigen! Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein: Wenn die extreme Rechte und ihre Demagogie vorankommen, dann ist das der Politik der parlamentarischen Linken zu verdanken, die auf einen klaren Bruch mit dem Regime von 78 verzichtet hat.
Die PSOE und Unidas Podemos haben sich mit der Partido Popular darauf geeinigt, zwei Faschisten an die Spitze des Verfassungsgerichts zu stellen, sie haben die marokkanische Diktatur zum Massaker in Melilla beglückwünscht und verfolgen weiterhin die gleiche rassistische Einwanderungspolitik. Sie verteidigen oder verschweigen als Komplizen die Verbrechen der parasitären Monarchie, sie unterstützen die Repression der Bereitschaftspolizei. Sie haben die Fahne der NATO und des US-Imperialismus gehisst. Genau diese Politik ist es, die einen roten Teppich nach rechts ausrollt!
Wir wissen, dass wir den Faschismus nicht von denselben Institutionen aus besiegen können, die sie beschützen. Wie wir auf der Feria von Málaga gezeigt haben, als eine Gruppe von Neonazis unseren Stand angriff, gibt es nur einen Weg, um sie aufzuhalten: Mobilisierung, die Werkzeuge und Methoden der Arbeiterklasse und ein revolutionäres Programm zur Verteidigung unserer Rechte.
Deshalb sind wir stolz auf den Bericht von Antonio Muñoz, dem Anführer des Metallstreiks in Cádiz, auf das Grußwort von Aitor Bordagaray von Tubacex und von Muttergruppen gegen die Repression in Madrid sowie auf die Erfahrungsberichte junger Arbeiter aus den Bereichen Logistik, Telemarketing und Metall. Nur die Arbeiterklasse und die Arbeiterjugend sind in der Lage, den faschistischen Abschaum zu beseitigen und die Gesellschaft auf der Grundlage unseres Kampfes zu verändern.
Wir schlossen diesen Block, es konnte auch gar nicht anders sein, mit Begeisterung über die Bilder der Demonstration zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesens, die zu diesem Zeitpunkt durch die Straßen von Madrid ging. Es war eine beeindruckende Machtdemonstration und ein harter Schlag gegen die extremrechte Agenda von Díaz Ayuso und ihrer Politik der Zerstörung des Gesundheitswesens sowie gegen die Strategie des sozialen Friedens, die die Gewerkschaften, die Zentralregierung und die Arbeitgeber durchzusetzen versuchen.
Der prekären Jugend, den Söhnen und Töchtern der Arbeiterklasse, ist klar, dass der Kapitalismus uns nichts zu bieten hat. Sie verstehen die Notwendigkeit, uns politisch gegen dieses kranke System zu organisieren und eine revolutionäre Linke aufzubauen, die dringender ist denn je!
Es war ein unvergesslicher Kongress. Wir haben genau die Kraft erlebt, die wir erreichen können, wenn wir unseren Kampf mit dem der Werktätigen vereinen. Dieses System zu beenden und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, ist keine Utopie. Das ist die Hauptaufgabe, die vor uns liegt, um eine würdige Gegenwart und Zukunft für die gesamte Bevölkerung zu gewährleisten. Wir geben nicht auf bis wir gewonnen haben!
