Neuer § 130 StGB wirkt wie befürchtet – Solidarität mit der MLPD!
Vor wenigen Monaten haben wir in einem längeren Artikel [1] anlässlich der jüngsten Verschärfung des „Volksverhetzungsparagraphen“ (§ 130 StGB) ausdrücklich davor gewarnt, dass diese Maßnahme in Kombination mit der fast zeitgleich im Bundestag beschlossenen Anerkennung der Hungersnot in der Sowjetukraine der frühen 1930er Jahre...