Rücktritt von Pablo Iglesias, Wahldebakel für die PSOE und eine krachende Niederlage für die Politik der Koalitionsregierung.
Die Wahlen in der autonomen Gemeinschaft von Madrid waren ein durchschlagender Sieg für die politische Rechte. Die PP konnte die Anzahl ihrer Sitze mehr als verdoppeln (von 30 auf 65) und...
In seiner Entscheidung vom 25. März, die am 15. April bekannt gegeben wurde, hat das deutsche Bundesverfassungsgericht den vom rot-rot-grünen Senat in Berlin erlassenen Mietendeckel für unzulässig erklärt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet Mieterhöhungen und Nachzahlungen für bis zu 420.000 Berliner Mieter...
Am 20. April feierte Joe Biden seine ersten 90 Tage als Präsident im Weißen Haus. Drei Monate, die von bombastischen Ankündigungen geprägt waren, die sowohl von vielen amerikanischen wie internationalen Medien als drastische Abkehr von Trumps’ Politik gefeiert wurden. Diese Propagandakampagne hat wenig mit der Realtität zu tun. Der...
Der folgende Artikel wurde am 15. April von unserer Schwesterorganisation im Spanischen Staat, Izquierda Revolucionaria, veröffentlicht. Seit der Ankündigung von Pablo Iglesias, zu den Wahlen der Autonomen Gemeinschaft Madrid am 4. Mai kandidieren zu wollen, befindet sich Iqzuierda Revolucionaria in einer energischen und kämpferischen...
Der folgende Artikel wurde am 21. April auf der Website unserer Sektion im spanischen Staat veröffentlicht:
Nach fast zwei Monaten der Proteste, Generalstreiks und Massendemonstrationen reißt die Bewegung auf den Straßen gegen den Militärputsch nicht ab. Der heldenhafte Widerstand der burmesischen Massen wird von den...
Eine kritische Besprechung von Wagenknechts neuem Buch
Sahra Wagenknechts neues Buch erscheint offiziell kurz nachdem in Nordrhein-Westfalen die neue Landesliste der LINKEN zur Bundestagswahl aufgestellt wurde. Wagenknechts Strömung konnte sich auf dem Parteitag in NRW durchsetzen, hatte aber in der...
Von der PP in der Autonomen Gemeinschaft Madrid zu sprechen, bedeutet von Korruption und weit verbreiteter Plünderung öffentlicher Dienstleistungen zu sprechen. In den mehr als 25 Jahren, in denen die Rechte Madrid kontrolliert, hat sie dieses Gebiet zum Labor für Experimente der Privatisierungspolitik zugunsten großer Unternehmen gemacht,...
Wir dokumentieren hier eine Rede von Kai-Uwe Helmers, Arzt und im erweiterten Vorstand des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, die auf der Kundgebung von ZeroCovid Hambrug am 20. März 2021 gehalten wurde:
Acht Menschen, davon sieben Frauen und sechs asiatischer Herkunft, wurden am 16. März in Atlanta (Georgia) von Robert Aaron Long erschossen. Diese Person, ein 21-jähriger ultrakatholischer weißer Supremacist, der sich auf seinem Instagram-Profil als Liebhaber von Waffen, Familie und Gott definiert, erklärte nach seiner Verhaftung durch die...
Am 1. Januar ist ein neues Maßnahmenpaket der kubanischen Regierung in Kraft getreten, mit dem sie die tiefen Probleme der Insel-Wirtschaft, verschärft durch die anhaltende Blockade, den Ausbruch der Weltwirtschaftskrise und die Auswirkungen der Corona-Pandemie, bekämpfen will.
„Osterverhandlungen“ zeigen den Unwillen der Regierung, eine konsequente Pandemiebekämpfung durchzuführen. Schluss mit dieser Farce: Weder Lockdown nur an Ostern, noch Fortsetzung der aktuellen Politik! Ausrottungsstrategie statt Dauer-Lockdown: Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe und der Kitas und Schulen bei voller...
Streiks und Demonstrationen blockieren das Land, da das Militär die Unterdrückung verstärkt
Im November 2020 hat die Nationale Liga für Demokratie (NLD), die Partei unter der Führung des Friedensnobelpreisträgers Aung San Suu Kyi, die Wahlen mit 80% der Stimmen und 396 von insgesamt 476 Sitzen gewonnen. Die zweite...
