Betriebsräte stehen unter Druck in Deutschland. Seit 1996 sank die Anzahl der von Betriebsräten vertretenen Beschäftigten in Westdeutschland auf 41 Prozent, im Osten auf 36. Insbesondere außerhalb der Großbetriebe der alten Industrie fehlt den Arbeiterinnen und Arbeitern auch das bisschen an Schutz, der ihnen durch eine offizielle...
Seit Monaten dominiert neben den wieder einmal ansteigenden Coronazahlen die Nachfolgekrise der CDU die deutsche Medienlandschaft. Nachdem der politische Wiedergänger und Ex-Hedgefonds-Aufsichtsrat Friedrich Merz früh im Rennen ausgeschieden ist, hat mittlerweile auch Markus Söder nach einer von Laschet forcierten Kampfabstimmung im...
Während derzeit das Privatleben immer weiter heruntergefahren wird, laufen die Betriebe weiter. Statt drastische Maßnahmen auch in der Wirtschaft durchzusetzen, werden die Profite der Kapitalisten nicht angetastet. Wozu das führt, kann man an den momentanen Infektionszahlen und etlichen Beispielen sehen: Tönnies, Wiesenhof, jetzt Airbus in...
Rücktritt von Pablo Iglesias, Wahldebakel für die PSOE und eine krachende Niederlage für die Politik der Koalitionsregierung.
Die Wahlen in der autonomen Gemeinschaft von Madrid waren ein durchschlagender Sieg für die politische Rechte. Die PP konnte die Anzahl ihrer Sitze mehr als verdoppeln (von 30 auf 65) und...
In seiner Entscheidung vom 25. März, die am 15. April bekannt gegeben wurde, hat das deutsche Bundesverfassungsgericht den vom rot-rot-grünen Senat in Berlin erlassenen Mietendeckel für unzulässig erklärt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet Mieterhöhungen und Nachzahlungen für bis zu 420.000 Berliner Mieter...
Am 20. April feierte Joe Biden seine ersten 90 Tage als Präsident im Weißen Haus. Drei Monate, die von bombastischen Ankündigungen geprägt waren, die sowohl von vielen amerikanischen wie internationalen Medien als drastische Abkehr von Trumps’ Politik gefeiert wurden. Diese Propagandakampagne hat wenig mit der Realtität zu tun. Der...
Der folgende Artikel wurde am 15. April von unserer Schwesterorganisation im Spanischen Staat, Izquierda Revolucionaria, veröffentlicht. Seit der Ankündigung von Pablo Iglesias, zu den Wahlen der Autonomen Gemeinschaft Madrid am 4. Mai kandidieren zu wollen, befindet sich Iqzuierda Revolucionaria in einer energischen und kämpferischen...
Der folgende Artikel wurde am 21. April auf der Website unserer Sektion im spanischen Staat veröffentlicht:
Nach fast zwei Monaten der Proteste, Generalstreiks und Massendemonstrationen reißt die Bewegung auf den Straßen gegen den Militärputsch nicht ab. Der heldenhafte Widerstand der burmesischen Massen wird von den...
Eine kritische Besprechung von Wagenknechts neuem Buch
Sahra Wagenknechts neues Buch erscheint offiziell kurz nachdem in Nordrhein-Westfalen die neue Landesliste der LINKEN zur Bundestagswahl aufgestellt wurde. Wagenknechts Strömung konnte sich auf dem Parteitag in NRW durchsetzen, hatte aber in der...
Von der PP in der Autonomen Gemeinschaft Madrid zu sprechen, bedeutet von Korruption und weit verbreiteter Plünderung öffentlicher Dienstleistungen zu sprechen. In den mehr als 25 Jahren, in denen die Rechte Madrid kontrolliert, hat sie dieses Gebiet zum Labor für Experimente der Privatisierungspolitik zugunsten großer Unternehmen gemacht,...
Wir dokumentieren hier eine Rede von Kai-Uwe Helmers, Arzt und im erweiterten Vorstand des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, die auf der Kundgebung von ZeroCovid Hambrug am 20. März 2021 gehalten wurde:
Acht Menschen, davon sieben Frauen und sechs asiatischer Herkunft, wurden am 16. März in Atlanta (Georgia) von Robert Aaron Long erschossen. Diese Person, ein 21-jähriger ultrakatholischer weißer Supremacist, der sich auf seinem Instagram-Profil als Liebhaber von Waffen, Familie und Gott definiert, erklärte nach seiner Verhaftung durch die...
