Am 8., 9. und 10. Dezember fand unter Beteiligung von mehr als 220 Genossinnen und Genossen aus Spanien, Portugal, Deutschland, Mexiko und Venezuela der dritte Kongress der Internationalen Revolutionären Linken in Madrid statt.
Der diesjährige Kongress hatte eine besondere Bedeutung. Nach sieben Monaten harter Arbeit konnten wir ihn im Rosa-Luxemburg-Raum abhalten. Mit mehr als 350 Quadratmetern und dem neusten Stand der Technik ist dieser neue Raum perfekt ausgestattet, um die Buchhandlung der Fundacion Frederico Engels (Verlag unserer spanischsprachigen Schwesterorganisation, Anm. d. Ü.), politische Debatten, marxistische Schulungen, Buchpräsentationen, Konzerte und vielfältige kulturelle Aktivitäten mehr zu beherbergen.
Am 27. Januar werden unsere Genossen im spanischen Staat ihn öffentlich mit einer großen Veranstaltung und einem Fest einweihen, um ihn gemeinsam mit der klassenkämpferischen Gewerkschaftsbewegung, der feministischen Bewegung und der antifaschistischen Jugend sowie den sozialen Bewegungen aus Madrid und allen Gebieten des spanischen Staates gebührend zu feiern.
Tage der Diskussion und des Aktivismus
Während dieser drei intensiven und spannenden Tage haben wir über internationale politische Perspektiven debattiert und Berichte aus den verschiedenen Ländern und Fronten des Klassenkampfes gehört, an denen wir täglich teilnehmen. Mit mehr als 42 Beiträgen von Delegierten und Gästen haben wir uns mit den wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Ereignissen, die den globalen Kapitalismus beeinflussen, auseinandergesetzt und sie eingehend analysiert.
Die internationalen Beziehungen befinden sich in einem Umbruch, wie es ihn seit dem Zusammenbruch der UdSSR nicht mehr gegeben hat. Die zwischenimperialistische Konfrontation um die Vorherrschaft, die Niederlage, die die USA und die Europäische Union im Krieg in der Ukraine erleiden, und der brutale zionistische Völkermord am palästinensischen Volk in Gaza sind Beispiele für eine Welt in Aufruhr und blutigem Chaos.
Die Aggressivität des US-Imperialismus bei dem Versuch, seine Vormachtstellung aufrechtzuerhalten, ist die größte Ursache für die weltweite Instabilität. Trotzdem ist Washington gezwungen, sich an allen Fronten weiter zurückzuziehen. Auf wirtschaftlichem Gebiet konsolidiert sich Chinas Macht, das den USA die Führungsrolle streitig macht und die Handelsbeziehungen mit einer Vielzahl von Ländern auf der ganzen Welt ausbaut. Unterdessen werden der Einfluss der Vereinigten Staaten und ihre Fähigkeit, ihre Agenda durchzusetzen, immer schwächer und stoßen auf immer größere Hindernisse, vermittelt durch eine katastrophale innenpolitische Situation.
Der Krieg in der Ukraine ist ein gutes Beispiel dafür. Washington nutzt die reaktionäre Selenskyj-Regierung, um zu versuchen, Russland, den wichtigsten Verbündeten Chinas, einzukreisen, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Putin-Regime und Europa zu untergraben und Deutschland und damit die gesamte EU in die Knie zu zwingen. Nach mehr als zwei Jahren Konflikt und Dutzenden von Milliarden Dollar für das Selenskyj-Regime, einer gespaltenen und geschwächten EU und einer schweren Rezession in Deutschland sind die Pläne des US-Imperialismus gescheitert.
Die Niederlage der Ukraine wird immer deutlicher. Russland kontrolliert 20 % des ukrainischen Territoriums, und es mehren sich die Stimmen, die darauf drängen, dass beide Seiten ein Abkommen schließen, das den Krieg beendet und Russlands Erfolge damit konsolidiert. Ein solcher neuer Rückschlag für das Weiße Haus würde noch größere Auswirkungen haben als die in Afghanistan und im Irak erlittenen.
Kapitalismus heißt Schrecken ohne Ende. Völkermord in Gaza und der Aufstieg der extremen Rechten
Die Sitzung am Samstagmorgen war dem Kampf für die nationale und soziale Befreiung Palästinas und dem Völkermord, den der israelische Staat in Gaza begeht, gewidmet.
Eine ausführliche Einführung befasste sich mit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948, der verbrecherischen Rolle des US-amerikanischen und britischen Imperialismus und auch der russischen stalinistischen Bürokratie, die unterm Strich die brutale ethnische Säuberung des palästinensischen Volkes sowie das Krebsgeschwür der nationalen Unterdrückung, die der zionistische Kolonialismus bedeutete, unterstützte.
Eine marxistische Analyse kann den Verrat der arabischen bürgerlichen Regime an der palästinensischen Sache und ihre notwendige Kollaboration mit dem westlichen Imperialismus und dem Zionismus nicht übersehen. Die Annahme der Osloer Abkommen hat es der israelischen Bourgeoisie ermöglicht, ihr verbrecherisches Regime zu konsolidieren und zu legitimieren, und hat auch die arabische und palästinensische Bourgeoisie entlarvt, die all das akzeptiert hat, um große Geschäfte zu machen und das Gebiet des Gazastreifens und des Westjordanlandes weiterhin in einer blutigen Apartheid zu halten.
Das neue Massaker in Gaza, das mit Billigung der USA, des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union stattfindet, ist das Ergebnis der Akzeptanz der so genannten „internationalen Gemeinschaft“ gegenüber der chauvinistischen und ultrarechten Netanjahu-Regierung. Weder die korrupten arabischen Regierungen noch der chinesische Imperialismus haben ihrerseits einen Finger gerührt, um Israel zu stoppen, während die UNO einmal mehr ihre Ohnmacht und ihren absoluten Unwillen unter Beweis stellt.
Als revolutionäre Kommunisten verteidigen wir das Recht des palästinensischen Volkes, auf die zionistische Kriegsmaschinerie mit Massenkampf, Generalstreik und bewaffneter Selbstverteidigung zu antworten. Aber die Befreiung Palästinas ist unmöglich ohne die sozialistische Revolution, ohne den Sturz des zionistischen Staates und der israelischen und arabischen Bourgeoisie. Der Kampf für ein sozialistisches Palästina, das alle demokratischen Rechte seiner nationalen Gemeinschaften anerkennt, ist unvereinbar mit islamistischem Fundamentalismus und diktatorischen und theokratischen Regimen wie dem Iran der Mullahs. Die Hamas-Offensive hat, unabhängig von ihren Absichten, Netanjahu begünstigt und die zionistische extreme Rechte weiter gestärkt.
In dieser Debatte betonen wir auch das internationalistische Programm unserer Internationale und der Schülergewerkschaft unserer Genossen im Spanischen Staat, die Demonstrationen und Schulstreiks gegen den zionistischen Völkermord gefördert und organisiert haben. Eine Solidaritätsbewegung, die überall auf der Welt wächst, auch in den imperialistischen Nationen des Westens, und die der Schlüssel ist, um die militaristische und völkermörderische Offensive Netanjahus zu besiegen.
Ein weiterer Aspekt, dem wir in den Kongresssitzungen viel Aufmerksamkeit geschenkt haben, war der Aufstieg der extremen Rechten, eine Folge der scharfen sozialen und politischen Polarisierung, die das kapitalistische System durchzieht, und der tiefen Krise der bürgerlichen Demokratie. Er ist eine sehr ernste Bedrohung für die Arbeiterklasse und die von ihr erkämpften demokratischen und sozialen Rechte.
Trump, Bolsonaro, Milei, die extremrechten Organisationen in Europa usw., die über wichtige Verbindungen zu den Staatsapparaten verfügen und einen bedeutenden Rückhalt in den herrschenden Klassen ihrer jeweiligen Länder gewonnen haben, bringen vor allem einen großen Teil des Kleinbürgertums und besonders demoralisierte und politisch rückständige Teile der Arbeiterklasse an den Wahlurnen zusammen.
In einem Szenario, in dem die traditionelle Sozialdemokratie entschlossen die Interessen des Kapitals verteidigt und in dem die neue Linke es nicht geschafft hat, dieser Sozialdemokratie etwas entgegenzusetzen, festigt die extreme Rechte ihre Positionen und verbreitet ihre populistische, chauvinistische, rassistische und arbeiterfeindliche Demagogie.
Ohne zu übertreiben und ohne die enorme Kraft der Arbeiterklasse und der Jugend zu unterschätzen, ist der Kampf gegen die extreme Rechte und die Reaktion keine zweitrangige Angelegenheit. Der Kampf gegen den Faschismus wird durch die Fähigkeit der proletarischen Avantgarde entschieden, eine bewährte und fähige revolutionäre Organisation mit echtem Einfluss in den Massen aufzubauen.
Aufbau der revolutionären Linken
Der Samstagnachmittag und der Sonntagmorgen waren ausführlichen Berichten zahlreicher Genossinnen und Genossen über unsere Intervention an den Hauptfronten des Klassenkampfes gewidmet.
Unsere ganze Internationale hat sich an der Bewegung gegen den Völkermord in Gaza beteiligt und sie mit aller Kraft unterstützt. In Spanien mit den von der Schülergewerkschaft Sindicato de Estudiantes organisierten Schulstreiks und durch die Teilnahme an und die Organisation von Dutzenden von Demonstrationen im ganzen Land. Aber auch Genossen in Portugal, Venezuela und Mexiko haben sich an vorderster Front für diesen Kampf eingesetzt. Als deutsche Sektion haben wir von der Marxistischen Organisation Offensiv von den Erfahrungen und dem Kampf berichtet, den wir gegen die Repression führen, die der deutsche Staat und die deutsche Regierung gegen Solidaritätsaktionen mit dem palästinensischen Volk entfesselt hat.
Der klassenkämpferische und feministische Kampf gegen Machismo, Femizide und Transphobie ist weiterhin eine der Hauptfronten aller Sektionen der Internationalen Revolutionären Linken. Unsere Plattform Libres y Combativas, die in Spanien bereits große Autorität erlangt hat, hat auch in anderen Ländern wie Portugal und Mexiko wichtige Schritte vorangemacht.
Natürlich war auch der gewerkschaftliche Kampf sehr präsent auf unserem Kongress. Wir haben an zahlreichen Arbeitskämpfen teilgenommen und diese teilweise auch geleitet. In Mexiko beteiligen sich unsere Genossen an der demokratischen Lehrergewerkschaft; in Venezuela führen wir unter den schwierigen Bedingungen der bürokratischen und kapitalistischen Konterrevolution den Arbeitskampf im transnationalen Unternehmens MMC Automotriz S. A, der Beschäftigten des Gouvernements Anzoátegui und anderer Belegschaften; in Deutschland haben wir in die Streiks und Demonstrationen der Arbeiter des Hamburger Hafens interveniert und bei der Tarifrunde im öffentlichen Sektor eine wichtige Rolle gespielt. In Portugal ist es der Kampf für angemessenen und bezahlbaren Wohnraum, der eine starke politische Wirkung entfaltet.
Alle unsere Sektionen sind fest mit der Arbeiterklasse verbunden. Wir geben weder reine Lippenbekenntnisse ab, noch sprechen wir im Namen eines Proletariats, das wir nur von Fotos her kennen. Deshalb sind wir besonders im spanischen Staat an den wichtigsten Mobilisierungen und Streiks unserer Klasse beteiligt, und es ist uns gelungen, wichtige Fortschritte in den Gewerkschaften zu machen, in denen wir vertreten sind: von der Wahl zum Betriebsratsvorsitzenden des Logistikunternehmens GXO Marchamalo in der Provinz Guadalajara mit 2.000 Arbeitern, bis hin zu den gewaltigen Errungenschaften der CGT im Betriebsrat der Werft Navantia Ferrol, in dem Kader von Izquierda Revolucionaria eine führende Rolle spielen.
Dieses Wachstum unserer Kräfte und unseres Einflusses, sowohl qualitativ als auch quantitativ, wurde durch unsere revolutionären Finanzen, die uns völlige politische Unabhängigkeit ermöglichen, durch die Bemühungen um die regelmäßige Herausgabe unserer Zeitungen El Militante, Militant, Euskal Herria Sozialista, A Centelha oder der Offensiv in Deutschland, durch unermüdliche Arbeit in den Medien und auf der Straße verdeutlicht. Ebenso verdeutlicht die Veröffentlichung von mehr als tausend Artikeln auf unseren Webseiten im letzten Jahr und Dutzende von neuen herausgegebenen Büchern auf Deutsch, Spanisch und Portugiesisch, vor allem der Klassiker des Marxismus, unsere Ernsthaftigkeit auf dem Gebiet der marxistischen Theorie.
Enthusiasmus, Zuversicht und Entschlossenheit, die Kräfte des revolutionären Kommunismus weiter aufzubauen, haben sich in einer großartigen Spendensammlung widergespiegelt, mit der wir über 22.000 Euro erreichen konnten!
Die Entwicklungen dieser turbulenten Epoche stellen alle Organisationen auf die Probe, auch die unsere, und wir sind zuversichtlich, dass wir den Herausforderungen gewachsen sein werden.
Es ist an der Zeit, Partei zu ergreifen, um die Kräfte des Marxismus in der Arbeiterklasse und der Jugend mit Entschlossenheit aufzubauen.
Es lebe der revolutionäre und internationalistische Kommunismus! Schließt euch der Internationalen Revolutionären Linken an!
