Am verganenen 11. Bundesparteitag der AfD am 28. und 29. November wurde deutlich, dass sich im Flügelkampf innerhalb der Partei die Fronten verhärtet haben. Die Ursache für die zunehmende Dynamik innerhalb der Partei sind die Veränderungen der objektiven politischen Verhältnisse und der Druck, der vom momentanen Erstarken von CDU und...
Während der ersten Coronawelle schien es unklar, ob die Grünen ihre qualitativen Zugewinne von 2018/19 halten können. Bei der Europawahl im Mai 2019 gab fast jeder dritte unter 30-Jährige den Grünen seine Stimme, insgesamt erzielten sie bei der Wahl 20,5 %. Während der Corona-Pandemie kamen die Umfragewerte Mitte des Jahres ins Straucheln...
Seit vielen Jahren beklagen deutsche Stahlproduzenten fallende Preise auf dem Weltmarkt. Schon 2016 forderten Vertreter der deutschen Stahlindustrie wie Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, von der EU deutlich höhere Zölle für chinesischen Stahl auf dem europäischen Markt.[1] Seit im März 2018 die von...
Kapitalistische Gesundheitspolitik inmitten einer Pandemie
Am 22. August wurde mit 2.034 Corona-Neuinfektionen an einem Tag der höchste Wert seit Mai ermittelt. Die Diskussion um eine zweite Welle der Coronapandemie ist dadurch in aller Munde: wann sie kommen wird, ob sie bereits begonnen hat und ob es schon zu spät...
Einem alten Sprichwort zufolge zeigt sich der wahre Charakter während der Krise. Nichts könnte treffender die Situation des weltweiten Kapitalismus beschreiben. Auf der einen Seite stieg das Vermögen von Amazon-Chef Jeff Bezos allein zwischen März und Mai um 34,6 Milliarden Dollar, in Deutschland werden Milliardenpakete für Konzerne...
Seit Anfang des Jahres kommen immer mehr Details eines ungeheuren Betruges ans Tageslicht: Während Tausende Menschen in Deutschland 2020 Kurzarbeit, Entlassungen und Lohndrückerei fürchten müssen, hat der Vorstand des Münchener DAX-Unternehmens „Wirecard“ – ein Anbieter von Online-Zahlungsdiensten – positive Bilanzen erfunden, um...
Am 13. September fanden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt. Zu ihrem Ausgang hat unser Bochumer Genosse 9 Thesen verfasst, die in folgender Form einstimmig beschlossen wurden:
1. Der Niedergang der alten „Volksparteien“ setzt sich fort. Der Corona-Bonus, den die Regierenden in Umfragen kurzzeitig hatten, schmilzt...
Die Corona-Pandemie und die anbrechende Wirtschaftskrise verändern in Deutschland die politische Lage. Die seit der Krise von 2008/9 anhaltende gesellschaftliche Polarisierung hat sich intensiviert. Die Politiker des kapitalistischen Establishments sind sich dieser Entwicklung in einer der Bastionen der „Stabilität“, wie sie Deutschland...
Die Zeiten sind nicht einfach für die Bauern in Deutschland. Im Milliardenbusiness der Nahrungsmittelwirtschaft sitzen sie oft genug am kürzeren Hebel als die großen Verarbeiter, wie Nestlé, Cargill oder Dr. Oettker oder die Supermarktketten, die für viele Produkte die Preise diktieren können.
2021 stehen sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl an. Nach einer Phase des „nationalen Zusammenhalts“, um Coronapandemie und Wirtschaftskrise gemeinsam zu begegnen, werden die Parteien nach der Sommerpause bald wieder in den Wahlkampfmodus schalten. Umso mehr, da die ökonomischen und sozialen Folgen der Maßnahmen in den kommenden...
