Seit mehr als zwei Monaten finden Demonstrationen vor dem Amtssitz von Premierminister Netanjahu in Jerusalem statt. Innerhalb weniger Tage breiteten sie sich im ganzen Land aus und wurden zu einer der größten und tiefgreifendsten Protestbewegungen in Israel seit dem Sommer 2011, als der Arabische Frühling den Nahen Osten ergriff.

Welches Programm sollte die revolutionäre Linke in Venezuela verteidigen?

Die politische Lage in Venezuela ist derzeit gekennzeichnet durch die für den 6. Dezember von der Regierung von Nicolas Maduro ausgerufenen Parlamentswahlen, die Verhärtung seiner pro-kapitalistischen Politik und eine noch...

Am 13. September fanden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt. Zu ihrem Ausgang hat unser Bochumer Genosse 9 Thesen verfasst, die in folgender Form einstimmig beschlossen wurden:

1. Der Niedergang der alten „Volksparteien“ setzt sich fort. Der Corona-Bonus, den die Regierenden in Umfragen kurzzeitig hatten, schmilzt...

Seit vielen Jahren beklagen deutsche Stahlproduzenten fallende Preise auf dem Weltmarkt. Schon 2016 forderten Vertreter der deutschen Stahlindustrie wie Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, von der EU deutlich höhere Zölle für chinesischen Stahl auf dem europäischen Markt.[1] Seit im März 2018 die von...

Ohne viel Diskussion hat die Große Koalition die Verlängerung des vereinfachten Kurzarbeitergeldes durchgewunken. Auch von Gewerkschaftsseite wurde, von kleinen Kritikpunkten mal abgesehen, das Paket einhellig begrüßt. Die Verwendung des Kurzarbeitergeldes als Allheilmittel in Krisenzeiten ist die wohl teuerste sozialpolitische Maßnahme...

Seit Anfang des Jahres kommen immer mehr Details eines ungeheuren Betruges ans Tageslicht: Während Tausende Menschen in Deutschland 2020 Kurzarbeit, Entlassungen und Lohndrückerei fürchten müssen, hat der Vorstand des Münchener DAX-Unternehmens „Wirecard“ – ein Anbieter von Online-Zahlungsdiensten – positive Bilanzen erfunden, um...

Im östlichen Mittelmeer belauern sich seit Wochen griechische und türkische Kriegsschiffe. Nachdem die Türkei das Forschungsschiff Oruc Reis zur Erkundung von Öl- und Gasvorkommen unter dem Meeresboden in eine rechtlich umstrittene Region entsandt hat – begleitet von Militärbooten –, sind beide Seiten in höchster Alarmbereitschaft und...

Kapitalistische Gesundheitspolitik inmitten einer Pandemie

Am 22. August wurde mit 2.034 Corona-Neuinfektionen an einem Tag der höchste Wert seit Mai ermittelt. Die Diskussion um eine zweite Welle der Coronapandemie ist dadurch in aller Munde: wann sie kommen wird, ob sie bereits begonnen hat und ob es schon zu spät...

Einem alten Sprichwort zufolge zeigt sich der wahre Charakter während der Krise. Nichts könnte treffender die Situation des weltweiten Kapitalismus beschreiben. Auf der einen Seite stieg das Vermögen von Amazon-Chef Jeff Bezos allein zwischen März und Mai um 34,6 Milliarden Dollar, in Deutschland werden Milliardenpakete für Konzerne...

Für das Recht auf eine gute Bildung und sichere Klassenzimmer! Für einen massiven Investitionsplan zur Einstellung von neuen Lehrkräften, für leichteren Zugang und für gleiche Bedingungen für Alle!

Das Schuljahr 2020/21 beginnt im Chaos und ohne jeglichen Plan, der unser Recht auf eine qualitativ hochwertige, auf...

Am 5. August erzielten der Betriebsrat und das Management von Nissan eine Vereinbarung, die die Schließung der Nissan-Produktionsstätten in Zona Franca, Montcada und Sant Andreu de la Barca bescheinigte. Als Gegenleistung dafür, dass die Beschäftigten den unbefristeten Streik beenden und die Blockade der Automobilproduktion aufheben,...

Befreit Belarus – von Kapitalismus und Klassenunterdrückung!

Neben einer Reihe von politischen Protesten gegen das Lukaschenko-Regime hat letzte Woche auch eine Streikwelle Weißrussland erfasst. Etliche weißrussische Staatsbetriebe wurden bestreikt: Bergarbeiter der Belaruskali, dem größten...