Nein zum geplanten Polizeigesetz in Hamburg!
In fast allen Bundesländern sind neue verschärfte Polizeigesetze eingeführt worden oder werden gerade vorbereitet. Nun plant auch der rot-grüne Senat in Hamburg eine Verschärfung. Medial wird es gern so dargestellt, als würde das Hamburger Polizeigesetz kaum eine Veränderung bedeuten. Zum Beispiel steht in einem Artikel der taz, dass im...