Zwei Jahre sind seit Bildung der Koalition zwischen PSOE und UP vergangen, ein Jahrestag, der mit einem der eklatantesten Verstöße gegen das Regierungsabkommen zusammenfiel: dem Versäumnis, die Arbeitsreform der PP von 2012 aufzuheben.¹ Es ist daher an der Zeit, Bilanz zu ziehen und darüber nachzudenken, ob die Beteiligung...

Eine marxistische Analyse der imperialistischen Manöver in einem asiatischen Schlüsselland

2022 hat mit einem Volksaufstand in Kasachstan begonnen, dessen Ausmaße die Regierung zum Rücktritt gebracht und den russischen Präsidenten Wladimir Putin gezwungen haben, ein riesiges Militärkontingent zu entsenden, um die...

Dreißig Jahre nach dem Zusammenbruch der UdSSR steht die Lage in Osteuropa erneut im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit und zeigt die Schwächen des US-Imperialismus und seiner europäischen Verbündeten. Wenn 1991 der Zusammenbruch der stalinistischen Regime und die Wiederherstellung des Kapitalismus im so genannten Sowjetblock zu einem...

Am Sonntag, den 19. Dezember, gewann Gabriel Boric, Kandidat des Linksbündnisses Apruebo Dignidad, das aus der Frente Amplio (FA) und der Kommunistischen Partei Chiles (KPC) besteht, mit 4.620.671 Stimmen (55,87 %) die Präsidentschaftswahl Chiles. Die chilenische Arbeiterklasse und die Jugend haben bei den Wahlen erneut eine spektakuläre...

Die Pläne der Rechten, der Großunternehmen und der Führung der Demokratischen Partei in Seattle sind gescheitert. Die herrschende Klasse hat erfolglos versucht, Kshama Sawant (seit mehreren Jahren sozialistische Stadträtin in der US-Großstadt, Anm. d. Ü.) durch eine undemokratische, rassistische und sexistische Kampagne aus dem City...

In Chile fanden am 21. November Parlamentswahlen und die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Mit 52,67% Enthaltung setzte sich José Antonio Kast – ein Verfechter der Pinochet-Diktatur, der seine Affinität zu Trump, Vox oder Bolsonaro nicht verheimlicht – mit 1.961.387 Stimmen bzw. 27,91% durch. Sein Rivale in der zweiten Runde...

Am 21. November gewann die PSUV bei einer Enthaltung von 57,74 % und dem deutlichen Stimmenverlust der verschiedenen politischen Parteien 18 Gouverneure und 212 Gemeinden des Landes mit rund 3.719.713 Stimmen. Dieses Ergebnis bedeutet einen Rückgang von mehr als 2,5 Millionen Stimmen im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen 2018 und rund 40...

Die Spannungen zwischen Polen, Litauen, Lettland und Weißrussland über Flüchtlinge, die aggressive Haltung der NATO in der gesamten Region und das Engagement und die Manöver der großen Weltmächte EU, USA und Russland haben in Osteuropa ein sehr explosives Szenario geschaffen.

Flüchtlinge, die aus vom Krieg zerrütteten Ländern...

Mobilisiert die Massen mit einem sozialistischen Programm!

Am 21. November finden in Chile Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Diese werden die am stärksten Polarisierten in Jahrzehnten sein. Die Umfragen sagen ein ausgeglichenes Ergebnis in der ersten Runde zwischen Gabriel Boric von der Linkskoalition...

Es scheint kaum vorstellbar, doch vor kaum 6 Wochen, im Oktober, wurde heiß über das Ende sämtlicher Corona-Maßnahmen diskutiert. Der „Freedom Day“, also der Tag, an dem alle Pandemie-Auflagen fallen sollten, war Thema in jeder Talk Show. Schon im Wahlkampf wurde davon gefaselt, dass die Bedrohung durch Corona sich mit der Impfkampagne...

Am 29. November wurde bekannt, dass sich Tarifkommission und die Tarifgemeinschaft der Länder auf ein Ergebnis geeinigt haben: 14 Monate ohne Lohnerhöhung, erst im Dezember 2022 eine Lohnerhöhung von 2,8 Prozent, eine Sonderzahlung von 1.300 Euro Anfang des Jahres und eine Laufzeit von 24 Monaten.

Ver.di ging mit den Forderungen von...

In den vergangenen Wahlen zum Grazer Gemeinderat am 26. September wurde die KPÖ mit 34.283 Stimmen (28,84%) zur stärksten Partei gewählt.

Das erste Mal seit vielen Jahrzehnten hat in Österreich eine Partei, die sich selbst „kommunistisch“ nennt, einen solchen Wahlerfolg errungen. Die Ursachen für ihren Erfolg, und die Gefahren,...